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10.02.2022

Sozialverband Deutschland e.V. fordert Stärkung der Patienten- und Pflegebetroffenenrechte

Gutachten zum Stand der Patientenrechte in Deutschland vorgestellt

Zehn Jahre nach der Einführung des Patientenrechtegesetzes in Deutschland sind nach wie vor Probleme bei der Durchsetzung von Patientenrechten und der Aufklärung des Behandlungsgeschehens erkennbar. Aus dem rechtswissenschaftlichen Gutachten des Medizinrechtsexperten Prof. Dr. Thomas Gutmann von der Universität Münster können Handlungsbedarfe und konkrete Empfehlungen abgeleitet werden, wie die Patientenrechte in Deutschland weiterentwickelt und gestärkt werden können. Das Gutachten wurde vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) beauftragt und am 8. Februar 2022 vorgestellt.

SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte bei der Vorstellung: "Gestärkt werden muss die Berücksichtigung und Beteiligung der Interessen der Patientinnen und Patienten, chronisch Kranken und Pflegebedürftigen sowie Menschen mit Behinderungen in den Entscheidungsprozessen des Gesundheitswesens. Letztlich muss die Patientensicherheit insgesamt verbessert werden, um einen wirklich wirksamen Schutz vor Behandlungsfehlern zu erreichen."

Bauer ergänzte: "Wir brauchen auch eine stärkere Unterstützung der Versicherten durch ihre Kassen, beispielsweise durch die Pflicht, bei offensichtlichen Anhaltspunkten für Behandlungsfehler die Betroffenen zu informieren. Darüber hinaus fordern wir eine Stärkung der kollektiven Betroffenenrechte und eine Verbesserung der Patientensicherheit, etwa durch ein zentrales Meldesystem für Behandlungsfehler."

Die Stärkung der kollektiven Patienten- und Pflegebetroffenenrechte erfordert laut SoVD konkret:

  • erweiterte Verfahrensrechte der in den Gremien des Gesundheitswesens beteiligten Organisationen für die Interessen der Patient*innen sowie chronisch kranker, pflegebedürftiger und behinderter Menschen
  • zusätzliche Unterstützungsstrukturen
  • eine personelle und finanzielle Unterstützung zur Aufgabenwahrnehmung

Zum Gutachten "Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland": www.sovd.de (PDF)

Quelle: Sozialverband Deutschland e.V.: Bei Behandlungsfehlern haben Opfer wenig Rechte, Pressemitteilung vom 8. Februar 2022 | www.sovd.de (PDF)

Text: Katarzyna Thabaut